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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DS Tech Solutions GmbH
Stand: November 2026

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Inhalt

Präambel

Die DS Tech Solutions GmbH, Robert-Bosch-Straße 5, 63303 Dreieich (im Folgenden „DS Tech“), ist ein IT-Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen. DS Tech erbringt insbesondere Leistungen in den Bereichen Data Engineering, Beratung zu Apache Kafka und Event-Streaming (auch unter der Marke „kafkanaut“), Softwareentwicklung und DevOps, Anwendungsbetrieb (Operations), AI Services, Erstellung und Betrieb von Webseiten (auch unter der Marke „seite-erneuern.de“), Schulungen sowie Vertriebs- und Büroservice für IT-Freiberufler.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die Zusammenarbeit zwischen DS Tech und ihren Kunden.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen DS Tech und ihren Kunden über die in der Präambel genannten und alle sonstigen Leistungen von DS Tech. DS Tech schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB werden nicht geschlossen.

(2) Individuelle Vereinbarungen, insbesondere im jeweiligen Angebot, in einer Leistungsbeschreibung oder in einem Einzelauftrag, haben Vorrang vor diesen AGB. Enthält ein Angebot eigene Vertragsbedingungen, gelten diese AGB ergänzend.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, DS Tech stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch, wenn DS Tech in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt.

(4) Diese AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch für künftige Verträge mit dem Kunden, ohne dass DS Tech erneut auf sie hinweisen muss.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote von DS Tech sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine Annahmefrist enthalten.

(2) Ein Vertrag kommt durch Annahme des Angebots durch den Kunden in Textform (z. B. per E-Mail oder durch Unterschrift), durch Auftragsbestätigung von DS Tech oder durch Beginn der Leistungserbringung mit Zustimmung des Kunden zustande. Mit der Auftragserteilung erkennt der Kunde diese AGB an.

(3) Art, Umfang und Vergütung der Leistungen ergeben sich aus dem Angebot bzw. dem Einzelauftrag. Bei laufender Zusammenarbeit können die Parteien einen Rahmenvertrag schließen, unter dem Einzelaufträge erteilt werden.

(4) Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs (Change Requests) bedürfen einer Vereinbarung in Textform. Mehraufwand wird nach dem vereinbarten Vergütungsmodell, hilfsweise nach den jeweils gültigen Stunden- bzw. Tagessätzen von DS Tech vergütet.

§ 3 Leistungsgegenstand und Vertragstyp

(1) Gegenstand der Leistungen sind insbesondere Beratung, Konzeption, Architektur, Entwicklung, Implementierung, Schulung, Betrieb und Betreuung von IT-Systemen in den in der Präambel genannten Bereichen. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich abschließend aus dem jeweiligen Angebot bzw. Einzelauftrag.

(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erbringt DS Tech ihre Leistungen als Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB. DS Tech schuldet in diesem Fall die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Tätigkeiten, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen oder technischen Erfolg.

(3) Ein Werkvertrag im Sinne der §§ 631 ff. BGB liegt nur vor, wenn die Parteien dies ausdrücklich vereinbaren und das geschuldete Arbeitsergebnis im Angebot bzw. Einzelauftrag konkret beschrieben ist (ergebnisbasierte Vergütung, siehe § 7).

(4) Beim Betrieb von Webseiten oder Systemen (Hosting, Pflege, Überwachung) schuldet DS Tech die im Angebot beschriebenen Betriebsleistungen. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist.

§ 4 Leistungserbringung, Personal und Unterauftragnehmer

(1) DS Tech bestimmt nach eigenem Ermessen, welche Personen sie zur Erbringung der Leistungen einsetzt. DS Tech ist berechtigt, eingesetzte Personen jederzeit auszutauschen, sofern dies die Leistungserbringung nicht unzumutbar beeinträchtigt.

(2) DS Tech ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise durch eigene Mitarbeiter, Assistenten, freie Mitarbeiter (Freiberufler) und Subunternehmer erbringen zu lassen. DS Tech bleibt gegenüber dem Kunden für die vertragsgemäße Leistung verantwortlich.

(3) Die eingesetzten Personen arbeiten fachlich und organisatorisch selbstständig. Ort, Zeit und Art der Leistungserbringung bestimmt DS Tech, soweit sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt oder die Natur der Leistung (etwa Termine vor Ort) eine Abstimmung erfordert.

§ 5 Keine Arbeitnehmerüberlassung, keine Exklusivität

(1) Die Leistungen werden nicht im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) erbracht. Die von DS Tech eingesetzten Berater werden nicht in die Arbeitsorganisation des Kunden eingegliedert und unterliegen nicht dessen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht gegenüber den eingesetzten Personen liegt ausschließlich bei DS Tech. Der Kunde ist lediglich berechtigt, projektbezogene Anforderungen und Vorgaben zum Leistungsgegenstand gegenüber dem von DS Tech benannten Ansprechpartner zu äußern.

(2) Die eingesetzten Berater stehen dem Kunden zu keinem Zeitpunkt exklusiv zur Verfügung. Sie sind ausdrücklich berechtigt, parallel für andere Kunden und in anderen Projekten tätig zu sein.

(3) Gebuchte Zeitkontingente (z. B. Stunden oder Tage) bezeichnen die für den Kunden reservierte Beratungskapazität und die Verfügbarkeit des Beraters im vereinbarten Zeitraum. Sie begründen keinen Anspruch darauf, dass der Berater während der gebuchten Zeit ausschließlich und ununterbrochen für den Kunden tätig ist. Der Berater ist berechtigt, auch innerhalb gebuchter Zeiten in angemessenem Umfang Tätigkeiten für andere Kunden zu erbringen, etwa Aufgaben zu bearbeiten, Telefonate zu führen oder Chat-Nachrichten zu beantworten, sofern die vereinbarte Leistung für den Kunden dadurch nicht beeinträchtigt wird. Die für verschiedene Kunden erfassten Einsatzzeiten können sich daher zeitlich überschneiden.

§ 6 Einsatz künstlicher Intelligenz und automatisierter Prozesse

(1) DS Tech ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise unter Einsatz von Systemen der künstlichen Intelligenz (im Folgenden „KI“) zu erbringen, insbesondere von Chatbots, Sprachmodellen, KI-Agenten und KI-Assistenten, sowie unter Einsatz automatisierter Prozesse.

(2) Die Verantwortung für die vertragsgemäße Leistung verbleibt bei DS Tech. Durch KI erzeugte Arbeitsergebnisse, insbesondere Quellcode, Konfigurationen und Texte, werden vor ihrer Übergabe von DS Tech fachlich geprüft.

(3) Der Einsatz von KI und automatisierten Prozessen lässt die Vergütungsregelungen unberührt. Insbesondere können Leistungen, die unter Einsatz von KI erbracht wurden, nach Maßgabe von § 8 in der Zeiterfassung ausgewiesen und abgerechnet werden.

(4) Für den Umgang mit Daten beim Einsatz von KI und Cloud-Diensten gilt § 27.

§ 7 Vergütungsmodelle (Pricing)

(1) Je nach Auftrag kommen insbesondere folgende Vergütungsmodelle in Betracht:

  • Retainer-Modell: eine wiederkehrende, in der Regel monatliche Pauschale für die Bereitstellung eines vereinbarten Leistungs- oder Kapazitätsumfangs;
  • zeitbasierte Abrechnung: Vergütung nach Stunden- oder Tagessätzen auf Grundlage der erfassten Zeiten (§ 8);
  • ticketbasierte Abrechnung: Vergütung je bearbeitetem Ticket bzw. Vorgang, gegebenenfalls gestaffelt nach Kategorie oder Umfang;
  • werkvertragliche, ergebnisbasierte Vergütung: Festpreis für ein konkret beschriebenes Arbeitsergebnis (§ 3 Abs. 3).

(2) Welches Vergütungsmodell gilt, ergibt sich im Einzelfall aus dem Angebot bzw. Einzelauftrag. Modelle können innerhalb eines Auftrags kombiniert werden.

(3) Ein Tagessatz umfasst, soweit nicht anders vereinbart, bis zu acht Stunden. Darüber hinausgehende Zeiten werden anteilig berechnet.

(4) Bei Retainer-Modellen verfallen nicht in Anspruch genommene Kapazitäten zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei ticketbasierter Abrechnung bestimmt sich, was ein Ticket ist und wie es eingeordnet wird, nach dem Angebot.

(5) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Reisekosten, Spesen und sonstige Auslagen werden gesondert berechnet, soweit sie nicht ausdrücklich im Preis enthalten sind.

§ 8 Zeiterfassung und Leistungsnachweis

(1) Bei zeitbasierter Vergütung erfasst DS Tech die dem Auftrag zuzurechnenden Zeiten und stellt dem Kunden mit der Rechnung einen Leistungsnachweis zur Verfügung.

(2) Abrechenbar ist der dem Auftrag zuzurechnende Leistungsaufwand. Dazu gehören auch Teilleistungen, die unter Einsatz von KI, KI-Agenten oder automatisierten Prozessen oder durch Assistenten, Mitarbeiter, freie Mitarbeiter oder Subunternehmer erbracht werden. Der erfasste Aufwand kann daher von der Zeit abweichen, die eine einzelne Person persönlich aufgewendet hat. DS Tech erfasst den Aufwand nach bestem Wissen und in einem Umfang, der dem Inhalt der erbrachten Leistung angemessen ist.

(3) Bucht der Kunde einen Berater für einen bestimmten Zeitraum (z. B. acht Stunden oder einen Tag), ist der gebuchte Zeitraum auch dann vergütungspflichtig, wenn der Berater nicht während des gesamten Zeitraums tätig werden konnte, weil der Kunde keine Aufgaben bereitgestellt, erforderliche Informationen, Zugänge oder Entscheidungen nicht rechtzeitig geliefert oder sonstige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt hat. In diesen Fällen hält der Berater die Zeit für den Kunden reserviert und ist arbeitsbereit und ansprechbar; es gelten die Grundsätze des Annahmeverzugs (§ 615 BGB). § 5 Abs. 3 bleibt unberührt.

(4) Einwendungen gegen einen Leistungsnachweis hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Zugang in Textform zu erheben. Unterbleibt ein rechtzeitiger Widerspruch, gilt der Leistungsnachweis als anerkannt. DS Tech weist den Kunden mit der Übersendung auf diese Folge hin.

§ 9 Leistungen vor Ort, Reisezeiten und Reisekosten

(1) Leistungen werden grundsätzlich remote erbracht. Termine vor Ort werden gesondert vereinbart.

(2) Reisezeiten werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit 50 % des vereinbarten Stundensatzes vergütet. Reisekosten werden in tatsächlicher Höhe erstattet, insbesondere Bahnfahrten, Flüge in der Economy Class, Mietwagen, Übernachtungen in Hotels der Mittelklasse sowie Fahrten mit dem eigenen Fahrzeug zum steuerlich anerkannten Kilometersatz.

(3) Auf Wunsch des Kunden erbrachte Leistungen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 9:00 bis 18:00 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Hessen) sowie Rufbereitschaften werden nur nach gesonderter Vereinbarung erbracht und vergütet.

§ 10 Preisanpassung bei Dauerschuldverhältnissen

(1) Bei Retainer-, Betriebs- und sonstigen Dauerschuldverhältnissen ist DS Tech berechtigt, die Vergütung einmal jährlich angemessen an gestiegene Kosten, insbesondere Personal-, Lizenz- und Infrastrukturkosten, anzupassen. DS Tech kündigt eine Anpassung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an.

(2) Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % gegenüber der bisherigen Vergütung, kann der Kunde den betroffenen Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung kündigen.

§ 11 Zahlungsbedingungen

(1) Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zeitbasierte Leistungen werden in der Regel monatlich nachträglich abgerechnet, Retainer monatlich im Voraus, Festpreise nach Vereinbarung, hilfsweise nach Abnahme.

(2) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, schuldet er Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

(3) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(4) Bei Zahlungsverzug oder einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ist DS Tech berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorauszahlung zu erbringen oder bis zum Ausgleich offener Forderungen zurückzuhalten.

§ 12 Kommunikation und Rechnungsstellung

(1) Soweit diese AGB Textform verlangen, genügt eine E-Mail.

(2) Jede Partei benennt einen Ansprechpartner, der berechtigt ist, die für die Durchführung des Vertrags erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

(3) DS Tech ist berechtigt, Rechnungen ausschließlich elektronisch zu übermitteln, auch als elektronische Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.

§ 13 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde unterstützt DS Tech bei der Leistungserbringung. Er benennt einen fachlich und organisatorisch zuständigen Ansprechpartner, stellt rechtzeitig alle erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge, Testdaten und Systemumgebungen bereit und trifft notwendige Entscheidungen ohne schuldhaftes Zögern.

(2) Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten und für die Einhaltung der Lizenzbedingungen der von ihm bereitgestellten Software selbst verantwortlich.

(3) Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen. Hierdurch entstehender Mehraufwand wird nach dem vereinbarten Vergütungsmodell vergütet; § 8 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 14 Fernzugriff und IT-Sicherheit

(1) Soweit für die Leistungserbringung erforderlich, gewährt der Kunde DS Tech Zugriff auf seine Systeme, insbesondere per VPN, Fernwartung oder über Benutzerkonten. Der Kunde ist für die Vergabe, Beschränkung und den Entzug der Berechtigungen verantwortlich.

(2) DS Tech beachtet die IT-Sicherheitsrichtlinien des Kunden, soweit sie DS Tech vorab in Textform mitgeteilt wurden. Mehraufwand, der durch solche Richtlinien entsteht, wird nach dem vereinbarten Vergütungsmodell vergütet.

(3) DS Tech schützt die ihr überlassenen Zugangsdaten nach dem Stand der Technik und informiert den Kunden unverzüglich, wenn ihr ein Sicherheitsvorfall bekannt wird, der die Systeme oder Daten des Kunden betreffen kann.

§ 15 Termine, Fristen und höhere Gewalt

(1) Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in Textform als verbindlich vereinbart wurden. Ihr Lauf setzt die rechtzeitige Erfüllung der Mitwirkungspflichten durch den Kunden voraus.

(2) Ereignisse höherer Gewalt und sonstige von DS Tech nicht zu vertretende Umstände, etwa Pandemien, Streik, behördliche Anordnungen, Ausfälle von Telekommunikations- oder Cloud-Diensten oder Cyberangriffe, befreien DS Tech für ihre Dauer von der Leistungspflicht. Dauert ein solches Ereignis länger als drei Monate, sind beide Parteien berechtigt, den betroffenen Vertrag zu kündigen.

§ 16 Abnahme bei Werkleistungen

(1) Soweit DS Tech Werkleistungen erbringt, ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet, sobald DS Tech die Fertigstellung anzeigt und das Werk im Wesentlichen vertragsgemäß ist. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

(2) Das Werk gilt als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Anzeige der Fertigstellung die Abnahme unter Angabe mindestens eines wesentlichen Mangels verweigert, oder wenn er das Werk produktiv nutzt.

§ 17 Besondere Bestimmungen für Schulungen und Workshops

(1) Schulungen, Trainings und Workshops (im Folgenden „Schulungen“) finden nach Vereinbarung vor Ort beim Kunden, in von DS Tech gewählten Räumen oder online statt. Für Online-Schulungen stellt der Kunde sicher, dass die Teilnehmer über die erforderliche technische Ausstattung und eine stabile Internetverbindung verfügen.

(2) Der Kunde kann eine vereinbarte Schulung bis 14 Kalendertage vor dem Termin kostenfrei stornieren. Bei einer späteren Stornierung bis sieben Kalendertage vor dem Termin werden 50 %, danach 100 % der vereinbarten Vergütung fällig. Die Benennung von Ersatzteilnehmern ist jederzeit kostenfrei möglich.

(3) Kann eine Schulung aus Gründen, die DS Tech nicht zu vertreten hat, etwa wegen Krankheit des Trainers, nicht stattfinden, bemüht sich DS Tech um einen Ersatztermin. Kommt keiner zustande, erstattet DS Tech bereits gezahlte Vergütung. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit § 23 nichts anderes bestimmt.

(4) Schulungsunterlagen und bereitgestellte Übungsumgebungen dürfen ausschließlich für interne Zwecke des Kunden und der angemeldeten Teilnehmer genutzt werden. Bereitgestellte Übungsumgebungen stehen nur für den vereinbarten Zeitraum zur Verfügung und werden danach gelöscht.

§ 18 Besondere Bestimmungen für Webseiten und Hosting

(1) Für die Inhalte, die der Kunde für seine Webseite bereitstellt oder freigibt, insbesondere Texte, Bilder, Logos und Angaben zu Leistungen und Preisen, ist allein der Kunde verantwortlich. Er sichert zu, über die erforderlichen Rechte an diesen Inhalten zu verfügen, und stellt DS Tech von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Zusicherung beruhen.

(2) Impressum, Datenschutzerklärung und sonstige gesetzlich vorgeschriebene Angaben auf der Webseite verantwortet der Kunde als Betreiber der Webseite. DS Tech kann hierfür Vorlagen bereitstellen; eine Rechtsberatung ist damit nicht verbunden.

(3) Inhaber von Domains bleibt der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart ist. Für die Registrierung und Verwaltung von Domains gelten zusätzlich die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle.

(4) DS Tech ist berechtigt, für das Hosting Rechenzentren und Dienste Dritter einzusetzen. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt.

(5) DS Tech ist berechtigt, eine Webseite vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige Inhalte oder einen Sicherheitsvorfall bestehen. DS Tech informiert den Kunden unverzüglich.

(6) Nach Vertragsende stellt DS Tech dem Kunden auf Anforderung, die innerhalb von 30 Tagen zu erfolgen hat, die Inhalte der Webseite in einem gängigen Format zur Verfügung. Danach ist DS Tech zur Löschung berechtigt.

§ 19 Besondere Bestimmungen für den Vertriebs- und Büroservice für Freiberufler

(1) Im Rahmen des Vertriebs- und Büroservices unterstützt DS Tech IT-Freiberufler bei der Projektakquise, insbesondere durch Projektrecherche, Aufbereitung von Profilen, Bewerbungen und Nachfassen. DS Tech schuldet dabei Bemühungen, jedoch keinen Vermittlungserfolg.

(2) Der Freiberufler ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben, insbesondere zu Qualifikationen, Referenzen und Verfügbarkeit, selbst verantwortlich. Über die Annahme eines Projekts entscheidet allein der Freiberufler.

(3) Die Vergütung für den Service ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung. Die steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Einordnung seiner Tätigkeit obliegt dem Freiberufler.

§ 20 Nutzungsrechte

(1) Mit vollständiger Zahlung der jeweiligen Vergütung erhält der Kunde an den eigens für ihn erstellten Arbeitsergebnissen das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, diese für eigene Zwecke zu nutzen, zu vervielfältigen und zu bearbeiten. Ein ausschließliches Nutzungsrecht muss ausdrücklich vereinbart werden.

(2) DS Tech bleibt berechtigt, allgemeines Know-how, Methoden, Vorlagen, Werkzeuge und nicht kundenspezifische Komponenten weiter zu verwenden. Geschäftsgeheimnisse und vertrauliche Informationen des Kunden bleiben unberührt (§ 26).

(3) Für Open-Source-Software und sonstige Komponenten Dritter gelten deren Lizenzbedingungen.

(4) Soweit Arbeitsergebnisse unter Einsatz von KI erzeugt wurden, übernimmt DS Tech keine Gewähr dafür, dass an ihnen Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte entstehen.

§ 21 Schutzrechte Dritter

(1) Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass ein von DS Tech erstelltes Arbeitsergebnis bei vertragsgemäßer Nutzung seine Schutzrechte verletzt, stellt DS Tech den Kunden nach Maßgabe von § 23 von diesen Ansprüchen frei. Voraussetzung ist, dass der Kunde DS Tech unverzüglich in Textform informiert, DS Tech die Abwehr und Vergleichsverhandlungen überlässt und sie dabei angemessen unterstützt.

(2) DS Tech ist berechtigt, das betroffene Arbeitsergebnis so zu ändern oder auszutauschen, dass es keine Rechte Dritter mehr verletzt, oder das erforderliche Nutzungsrecht zu beschaffen.

(3) Die vorstehenden Pflichten bestehen nicht, soweit die Verletzung auf Vorgaben oder Materialien des Kunden, auf einer nicht von DS Tech vorgenommenen Änderung oder auf einer nicht vertragsgemäßen Nutzung beruht. In diesen Fällen stellt der Kunde DS Tech von Ansprüchen Dritter frei.

§ 22 Gewährleistung

(1) Bei Dienstleistungen ist eine Gewährleistung für einen bestimmten Erfolg ausgeschlossen. Erbringt DS Tech eine Dienstleistung nicht vertragsgemäß, wird sie diese auf Rüge des Kunden innerhalb angemessener Frist ohne Mehrkosten vertragsgemäß nachholen.

(2) Bei Werkleistungen hat der Kunde Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform und nachvollziehbar zu melden. DS Tech ist zunächst zur Nacherfüllung nach eigener Wahl berechtigt. Schlägt diese zweimal fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

(3) Ergibt die Prüfung einer Mängelmeldung, dass kein von DS Tech zu vertretender Mangel vorliegt, kann DS Tech den Prüfaufwand nach den vereinbarten Sätzen berechnen.

(4) Garantien im Rechtssinne übernimmt DS Tech nur, wenn sie ausdrücklich in Textform als solche bezeichnet sind.

§ 23 Haftung

(1) DS Tech haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet DS Tech nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die Vergütung, die der Kunde für den betroffenen Auftrag in den zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlt hat.

(3) Für den Verlust von Daten haftet DS Tech nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden für ihre Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, freien Mitarbeiter, Subunternehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von DS Tech.

§ 24 Verjährung

Ansprüche des Kunden wegen Mängeln und wegen fahrlässiger Pflichtverletzungen verjähren innerhalb von zwölf Monaten. Die Frist beginnt bei Werkleistungen mit der Abnahme, bei Dienstleistungen mit der Erbringung der jeweiligen Leistung. Dies gilt nicht in den Fällen des § 23 Abs. 1 und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 25 Abwerbung von Beratern

(1) Der Kunde verpflichtet sich, während der Zusammenarbeit und bis zwölf Monate nach deren Ende keine von DS Tech eingesetzten Mitarbeiter, freien Mitarbeiter oder Subunternehmer aktiv abzuwerben und diese nicht unmittelbar oder über Dritte zu beauftragen oder anzustellen, soweit sie dem Kunden durch die Leistungserbringung bekannt geworden sind.

(2) Begründet der Kunde dennoch ein Anstellungs- oder Auftragsverhältnis mit einer solchen Person, schuldet er DS Tech ein Vermittlungshonorar in Höhe von 25 % des vereinbarten Jahresbruttogehalts bzw. bei einer Beauftragung in Höhe von 25 % der in den ersten zwölf Monaten vereinbarten Vergütung, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass DS Tech kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 26 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur für Zwecke des Vertrags. Diese Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus fort.

(2) Nicht vertraulich sind Informationen, die allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass dies auf einer Pflichtverletzung beruht, die der empfangenden Partei bereits bekannt waren oder die sie rechtmäßig von Dritten erhalten hat.

(3) DS Tech verpflichtet eingesetzte Mitarbeiter, freie Mitarbeiter und Subunternehmer in gleichem Umfang zur Vertraulichkeit.

(4) DS Tech darf den Kunden als Referenz nur nennen, wenn der Kunde zuvor in Textform zugestimmt hat.

§ 27 Datenschutz, künstliche Intelligenz und Cloud-Dienste

(1) Der Einsatz künstlicher Intelligenz ist ein zentraler Bestandteil der Unternehmensstrategie von DS Tech. Die dadurch erzielten Effizienzgewinne ermöglichen es DS Tech, ihren Kunden besonders attraktive Preise anzubieten.

(2) Die Parteien beachten die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Soweit DS Tech im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

(3) DS Tech setzt bei der Leistungserbringung KI-Systeme und Cloud-Dienste ein, beispielsweise von OpenAI, Anthropic, Amazon Web Services (AWS), Microsoft Azure oder vergleichbaren Anbietern. Der Einsatz erfolgt stets unter Einhaltung der DSGVO. Mit jedem Anbieter, der dabei personenbezogene Daten verarbeiten kann, besteht ein Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Übermittlungen in Drittländer erfolgen nur unter den Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO, insbesondere auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission oder der EU-Standardvertragsklauseln.

(4) DS Tech nutzt ausschließlich geschäftliche Tarife und Einstellungen, bei denen der Anbieter eingegebene Daten nicht zum Training seiner Modelle verwendet. Bei Anthropic nutzt DS Tech beispielsweise den Team-Tarif.

(5) Sensible Daten des Kunden werden nicht in KI- oder Cloud-Dienste eingegeben. Dazu zählen insbesondere personenbezogene Daten, besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO, Zugangsdaten und Geheimnisse sowie als vertraulich gekennzeichnete Geschäftsgeheimnisse des Kunden.

(6) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten beim Besuch dieser Webseite enthält die Datenschutzerklärung.

§ 28 Exportkontrolle und Sanktionen

Der Kunde stellt sicher, dass er Arbeitsergebnisse, Software und technische Informationen von DS Tech nur unter Beachtung der anwendbaren Vorschriften des Außenwirtschafts- und Exportkontrollrechts sowie geltender Sanktionen nutzt und weitergibt. DS Tech ist nicht verpflichtet, Leistungen zu erbringen, die gegen solche Vorschriften verstoßen würden.

§ 29 Compliance

Die Parteien verpflichten sich, die geltenden Gesetze zur Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche und Wettbewerbsverstößen einzuhalten. Sie gewähren und fordern im Zusammenhang mit dem Vertrag keine unzulässigen Vorteile.

§ 30 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Laufzeit eines Vertrags ergibt sich aus dem Angebot bzw. Einzelauftrag. Retainer-, Betriebs- und Betreuungsverträge ohne vereinbarte Laufzeit können von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden, Mindestlaufzeiten aus dem Angebot bleiben unberührt.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 31 Unterlagen und Daten nach Vertragsende

(1) Nach Vertragsende gibt DS Tech dem Kunden auf Verlangen die ihr überlassenen Unterlagen zurück und löscht die im Rahmen des Auftrags erhaltenen Daten des Kunden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(2) Daten in Datensicherungen werden im Rahmen der regulären Löschzyklen gelöscht. Bis dahin bleiben sie nach § 26 vertraulich.

§ 32 Abtretung und Vertragsübertragung

Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung von DS Tech in Textform auf Dritte übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.

§ 33 Änderungen dieser AGB

(1) DS Tech kann diese AGB mit Wirkung für laufende Dauerschuldverhältnisse ändern, soweit die Änderung für den Kunden zumutbar ist, etwa aufgrund geänderter Rechtslage oder neuer Leistungsangebote. Wesentliche Vertragspflichten und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleiben davon unberührt.

(2) DS Tech teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. DS Tech weist den Kunden mit der Mitteilung auf diese Folge und auf sein Widerspruchsrecht hin. Im Fall eines Widerspruchs gelten die bisherigen AGB fort; beide Parteien können den Vertrag dann zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.

§ 34 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses. Individualabreden bleiben unberührt (§ 305b BGB).

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Offenbach am Main.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

DS Tech Solutions GmbH, Robert-Bosch-Straße 5, 63303 Dreieich. Geschäftsführer: Basil Sattler. Amtsgericht Offenbach am Main, HRB 57429.

Stand: November 2026